Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der BFE-xpert-Applikation
der bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH
(Stand 01. August 2018)
(Zur Verwendung ausschließlich im Geschäftsverkehr mit dem Fachhandwerk der Elektrobranche)
1. Geltung
Die nachfolgende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH (im Folgenden „bfe-TIB“ genannt) regelt die Nutzung der Applikation (im Folgenden “App“ genannt). Diese Nutzungsbedingungen sind Teil eines Vertrages zwischen bfe-TIB und dem Nutzer. Ergänzend gelten nachrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bfe-TIB. Die App ist auf allen gängigen Smartphones und Tablets (mobile Endgeräte) verfügbar, welche über IOS (Version 7.0 oder aktueller) oder Android (Version 4.0 oder aktueller) verfügen und setzt eine Verbindung zum Internet voraus. Die App kann über den iTunes App-Store sowie den Google Play Store bezogen werden. Vorgenannte Stores sind Drittanbieter auf welche bfe-TIB keinen Einfluss nehmen kann. Dies gilt insbesondere für deren Nutzungsbedingungen, Verarbeitung von Daten und Verfügbarkeit.
2. Nutzungsrecht
2.1 bfe-TIB gewährt dem Nutzer ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Zwecke des Ladens der Software in einem Mobilgerät (Smartphone oder Tablet), sowie die Nutzung der App während der Vertragslaufzeit in der jeweils aktuellen Version.
2.2 Die Inhalte der App werden von der bfe-TIB fortlaufend erweitert und aktualisiert. Mit der Zurverfügungstellung einer aktualisierten Datenbank erlöschen die Nutzungsrechte an den vorherigen Datenbankversionen.
2.3 Die Inhalte stehen ausschließlich dem Nutzer und seinen Mitarbeitern im Rahmen der unten dargelegten Bedingungen zur Verfügung. Diese dürfen nicht an unberechtigte Dritte zur Nutzung weitergegeben oder in irgendeiner Weise ohne vorherige von der bfe-TIB erteilte schriftliche Zustimmung veröffentlicht werden. Die Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen Dritte nicht bekanntgegeben werden und sind geheim zu halten. Diese Verpflichtung ist vom Nutzer auch auf alle Mitarbeiter zu übertragen, die für die App freigeschaltet werden. bfe-TIB behält sich vor, den Zugang zur App zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers oder eines seiner Mitarbeiter ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Eine Rückgewähr des Kaufpreises erfolgt in diesem Fall nicht.
2.4 Die Inhalte der App sind ausschließlich als Orientierungshilfe für das Fachhandwerk der Elektrobranche und deren Mitarbeiter gedacht. Sie ersetzen weder die für das Fachhandwerk der Elektrobranche nötigen Fachkenntnisse noch eine Überprüfung der Machbarkeit des jeweiligen geplanten und umzusetzenden Vorhabens.
3. Entgelt
3.1 Das jeweils angegebene Entgelt versteht sich als Nettoentgelt zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Jahr und ist zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
3.2 Das Entgelt beinhaltet die Freischaltung für insgesamt zwei mobile Endgeräte des Nutzers beziehungsweise dessen Mitarbeiter.
3.3 bfe-TIB ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Applikation gegen Rückgewähr des zeitanteiligen Kaufpreises ganz oder teilweise einzustellen.
4. Laufzeit, Kündigungsfrist
4.1 Die Vereinbarung wird zunächst für die Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Das erste Nutzungsjahr beginnt mit der Freischaltung der Premium-Inhalte mittels des Lizenzcodes und endet im Folgejahr mit Ablauf des Tages, der hinsichtlich Tag und Monat diesem Tag entspricht.
4.2 Die Vereinbarung verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate sofern diese nicht von dem Nutzer oder bfe-TIB mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung des Nutzers ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse:
bfe-xpert@bfe.de.
5. Nichtverfügbarkeit und Leistungsstörungen im Internet
Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Inhalte oder Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht keinerlei Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Entgelts. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung seitens bfe-TIB für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
6. Inhalte der App und Beseitigung von Fehlern
6.1 Die Inhalte dieser App werden nach bestem Wissen erstellt. Jedoch kann keine Gewähr für Fehlerfreiheit übernommen werden. Die Anwendung enthält lediglich grundsätzliche Hinweise und Empfehlungen. Kurzinformationen zu Produkten sind unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind um allergrößte Sorgfalt bei der Zusammenstellung der Informationen bemüht, Eingabe- und Übermittlungsfehler können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sollten Sie einen Fehler entdecken, so melden Sie uns diesen bitte an folgende E-Mail-Adresse senden: bfe-xpert@bfe.de und wir werden diesen korrigieren.
6.2 Der Nutzer bleibt für seine Ausführungen alleinverantwortlich und muss seine Ausführungs-leistung den jeweiligen technischen und sachlichen Gegebenheiten eines jeden Auftrages anpassen.
6.3 bfe-TIB wird Fehler der App, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl von bfe-TIB je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers.
7. Haftung für Rechts- und Sachmängel bei unentgeltlicher Überlassung
Soweit die App unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen und Software, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
8. Sonstige Haftung, Viren
8.1 Die Haftung der bfe-TIB für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in der vorstehenden Ziffer 7. Im Übrigen ist jegliche Haftung der bfe-TIB ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem jeweiligen Lieferanten kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Obwohl bfe-TIB sich stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert die bfe-TIB keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz und im eigenen Interesse für angemessene Virenscanner und Sicherungsvorrichtungen sorgen.
8.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen hat und er im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.
8.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3 nicht verbunden.
9. Hyperlinks
Die App kann Hyperlinks auf Webseiten von Drittanbietern enthalten. bfe-TIB übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht bfe-TIB sich diese Webseiten und ihre Inhalte zueigen, weil bfe-TIB die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
10. Nebenabreden, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
10.1. Etwaige Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der bfe-TIB schriftlich bestätigt worden sind; dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Bestimmung.
10.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des
11. Datenschutz
Bei der Freischaltung der App wird der Nutzer gebeten, seine Kundennummer und Postleitzahl anzugeben, dies jedoch ausschließlich um einen ordnungsgemäßen Registrierungsprozess zu gewährleisten und um auf Anfrage des Nutzers diesen bei Registrierungsproblemen unterstützen zu können. Darüber hinaus werden von der bfe-TIB über diese App keinerlei potentiell personenbezogene Daten erfasst. Fragen und Anliegen zum Datenschutz kann der Nutzer an folgende E-Mail-Adresse senden: bfe-xpert@bfe.de.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.
12.2 bfe-TIB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen gegebenenfalls jederzeit anzupassen und zu verändern. Hiervon erhalten die Nutzer rechtzeitig Kenntnis.